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lecture: Law Enforcement by Design

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Das Internet of Law (IoL) bezeichnet die Vernetzung und Durchsetzung von Gesetzen unter Verwendung von Internet of Things (IoT) -Applikationen. Letztere ermöglichen Strafverfolgungsbehörden unter anderem ihre Aufgaben ohne direkten Einsatz von Personal am Ort des Gesetzesverstoßes zu vollziehen. Dieses Paper beschreibt in einem ersten Teil die Eingliederung dieser neuartigen Technologien und Ermittlungsmethoden in die bestehende Strafprozessordnung und prĂŒft diese anhand der Kriterien des von der NetIdee (IPA Stiftung) geförderten Projektes „HEAT- Handlungskatalog zur Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze in Österreich“. Dabei wird auf die Verwertung der Beweisergebnisse in einem allfĂ€lligen Strafprozess gesondert eingegangen. Im zweiten Teil werden die datenschutzrechtlichen Problemstellungen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die genannten Applikationen analysiert. GrundsĂ€tze wie die Datenminimierung und die Zweckbindung sind dabei von besonderer Bedeutung. Einen weiteren Schwerpunkt stellt die Zertifizierung sowie die Implementierung von Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen bereits bei der Programmierung der Applikationen dar, wie sie in der EU-DSGVO gefordert bzw. gefördert werden.

Zur besseren Darstellung werden die aufgestellten Thesen durch Praxisbeispiele, wie der in Fahrzeugen eingebaute Atemtester oder die Überwachung durch GPS fĂŒr NotfalleinsĂ€tze, ergĂ€nzt. Im Falle des Atemtesters wird unter anderem beschrieben, ob es mit dem ursprĂŒnglichen Datenverarbeitungszweck vereinbar ist, wenn die aufgezeichneten Daten fĂŒr andere Zwecke, etwa einen Sorgerechtsstreit, verwendet werden.

Info

Day: 2016-10-24
Start time: 13:30
Duration: 00:30
Room: VKM II
Track: Datenschutz
Language: de

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