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lecture: Wer kontrolliert wen? Neues aus dem NSA-Untersuchungsausschuss

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Seit zweieinhalb Jahren gibt es im deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss, der herausfinden soll, ob und wie die von Edward Snowden beschriebenen Aktivitäten der NSA in Deutschland stattfinden. In diesem Talk gibt es einen Einblick, wie der Untersuchungsausschuss arbeitet, was sein Auftrag und was bisher passiert ist.

Ist der Untersuchungsausschuss wirklich gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen, wie US-Geheimdienstkoordinator Clapper gesagt haben soll?

Mangels Kooperation der US- und der britischen Regierung lag der Schwerpunkt der Untersuchung auf den deutschen Diensten BND und Verfassungsschutz und ihrer Zusammenarbeit mit den Five Eyes. Was macht der Verfassungsschutz mit XKeyscore? Warum darf der Auslandsgeheimdienst BND am Netzknoten in Frankfurt ans Glasfaserkabel? Und wie definiert sich die Bundesregierung eine weiße Weste, obwohl doch alle wissen, dass die tödlichen Drohnen des USA über die Militärbasis in Ramstein gesteuert werden?

Info

Day: 2016-10-24
Start time: 11:30
Duration: 00:30
Room: Volkskundemuseum
Track: Datenschutz
Language: de

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